PNP 27.10.18: Kreis-SPD gegen Aufkündigung der Berliner Koalition

Veröffentlicht am 29.10.2018 in Unterbezirk

Mehrheit stimmt bei Unterbezirks-Versammlung gegen entsprechenden Antrag – Vordere Listenplatzgarantie für Jusos bei Kreistagswahl beschlossen

Tüßling. Trotz des Stimmendebakels der SPD bei der Landtagswahl ist der Unterbezirk Altötting klar gegen einen Austritt der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition in Berlin. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Genossen diese Woche gegen einen entsprechenden Antrag von Juso- Kreisvorsitzendem Kilian Maier aus.

Vorsitzende Annette Heidrich reflektierte bei der Unterbezirks- Versammlung im Tüßlinger Gasthaus Steiner kurz die Niederlage der SPD bei den jüngsten Wahlen und rief energisch auf, sich nicht in Trauer zu üben, sondern sich der Europawahl als nächste Herausforderung zu stellen.

Nach einem Bericht von Johanna Schachtel aus dem Juso- Vorstand und einer Ton- Botschaft des aus dem Landtag ausscheidenden Günther Knoblauch, beleuchte Kilian Maier, der bei der Landtagswahl mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent deutlich unterlegen war, die aktuelle Situation der Partei. Mehr könne man derzeit nicht mehr verlieren; nun gelte es, nach vorne zu schauen und einen Neuaufbau zu wagen, so Maier. Er habe im Wahlkampf versucht, junge Akzente zu setzen, was die Besucher der Veranstaltungen durchaus gewürdigt hätten. Schuld an der Niederlage seien die Kapriolen der Großen Koalition gewesen. Nicht die Person Natascha Kohnen hätte die Partei plakatieren sollen, sondern die Inhalte, für welche die SPD stehe.

Auch die Landtagsfraktion sei in der vergangenen Wahlperiode schwach aufgetreten und habe eine klare Kante vermissen lassen, kritisierte Maier. Er rief die Mitglieder auf, die Europawahl 2019 als Einstieg für die Kommunalwahl 2020 in Bayern zu begreifen und sich darauf mit allen Kräften zu konzentrieren.

Annette Heidrich bezweifelte, dass der Wahlkampf an fehlenden Inhalten gescheitert ist, vielmehr habe der Partei die Frische gefehlt. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann von den Grünen seien beste Beispiele, wie Hoffnung für die Bürger verkörpert werde. Die SPD symbolisiere derzeit weder Hoffnung noch stelle sie sich als Alternative dar.

In der Aussprache bemängelten mehrere Mitglieder, bereits mit dem Trauerspiel um den Vorsitz der SPD in Bayern habe sich die Partei selbst geschwächt. Ein Ralf Stegner (stellvertretender Parteivorsitzender) passe nicht in den bayerischen Wahlkampf und habe nur 30 Zuhörer gefunden. Die Wähler hätten selbst das persönlich starke Engagement von Günther Knoblauch nicht belohnt.

Horst Krebes sah die Verantwortung für die Niederlage bei Natascha Kohnen und der SPD- Vorsitzenden Andrea Nahles. Kohnen sei es nicht gelungen, die SPD "hochzuziehen", obwohl die Partei im Bund über Schlüsselministerien verfüge und hier gute Leistungen vorweise. Seban Dönhuber würdigte ausdrücklich den Einsatz der Jusos im Wahlkampf; ihm wäre aber lieber gewesen, man hätte nicht laufend die Auflösung der Großen Koalition thematisiert.

Nach der Aussprache legte der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Marco Keßler einen Antrag zur Übernahme der Kosten bei einer Sozialbestattung durch die Regierungsbezirke zur Abstimmung vor. Keßler führte aus, in Bayern würde die Kostentragung unterschiedlich geregelt; er halte es für angemessen, dass Menschen, denen die Bezirke Sozialhilfe gewährt hätten, auch die Beerdigung bezahlt würde; dies entlaste die Kommunen, die andernfalls dafür aufkommen müssten. Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder würdigte zwar die Konsequenz des Antrags, sah aber keine übergebührliche Belastung seiner Stadt. Dessen ungeachtet verabschiedeten die Mitglieder den Antrag einstimmig.

Kilian Maier stellte einen letztendlich als Empfehlung an die parteiliche Wahlkommission behandelten Antrag zur Diskussion. Er verlangte, bei der Listenreihung der SPD im Landkreis für die Kreistagswahl 2020 einen der ersten fünf Plätze einem Kandidaten der Jusos vorzubehalten. Dies sei ein deutliches Signal für die Neuausrichtung und Verjüngung der Partei. Jürgen Gastel, Stadtrat und Fraktionssprecher der Neuöttinger SPD, forderte, dieser Kandidat müsse zuerst bekannt sein und bereits die Politik der SPD wirksam vermittelt haben. Mit einer festen Regelung bei der Platzvergabe werde dieses Ziel nicht erreicht. Peter Kammhuber, Fraktionssprecher der SPD in Burghausen, meinte dagegen: "Wer sich in der SPD engagiere, müsse auch belohnt werden". Auch Haugeneder begrüßte die Empfehlung, welche die Mitglieder letztlich einstimmig unterstützten.

Keine Zustimmung fand der zweite Antrag von Kilian Maier auf Bruch der Koalition in Berlin. Die SPD habe wegen dieser Koalition treue Stammwähler verloren, von der Basis seien nun mutige Zeichen für einen Neuaufbruch gefordert, so Maier. Erwin Schmitzberger aus Töging widersprach deutlich. Zwei Drittel der SPD- Mitglieder hätten sich für die Große Koalition ausgesprochen; dieses Votum könne man nun nicht einfach über den Haufen werfen. Es gelte vielmehr die Erfolge der SPD in der Regierung besser zu verkaufen, dann kämen auch die Wähler zurück. Sieben Mitglieder stimmten für den Antrag von Kilian Maier, 24 lehnten den Vorschlag ab. − haw