PNP 24.06.15: Kammhuber: SPD dümpelt nicht dahin

Veröffentlicht am 29.06.2015 in Unterbezirk

Steindl will Palliativmedizin für Burghausen – Jusos "wiederbelebt" – Rothmayer verteidigt Kritik an Gabriel

Burghausen. Franz Kammhuber bleibt Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Altötting. 50 von 52 Delegierten stimmten bei den turnusgemäßen Neuwahlen im Bürgerhaus für den Burghauser Kreisrat. Stellvertreterin bleibt die Burgkirchnerin Annette Heidrich (45 Stimmen). Der Altöttinger Ortsvorsitzende Marco Keßler löst als weiterer Stellvertreter Jürgen Bogner ab, der wegen seiner Arbeitsbelastung nicht mehr antrat.

Kammhuber kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit der Kreisführung mit den Ortsvorständen an. Die Wiederbelebung einer Juso-Kreisgruppe und die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Bildung sind für Kammhuber ein "Signal. Es bewegt sich etwas im Unterbezirk Altötting. Wir dümpeln nicht so dahin." Dafür stehe auch die Anzahl der Genossen auf Kreisebene, die seit 2013 konstant etwa 540 betrage.

Die Wahlen hätten zwar Erfolge gebracht mit dem Einzug des Mühldorfers Günther Knoblauch in den Landtag. Aber vor allem im entscheidenden Kreisausschuss werde es mit zwei anstatt der bisher drei Mandate "schwieriger". Dennoch sei es "wichtig, als SPD Flagge zu zeigen".

"Licht und Schatten" sah der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Burghauser Bürgermeister Hans Steindl bei den letzten Wahlen – mit dem Verlust des Bürgermeister-Postens in Töging und dem Sieg in Garching. Für Steindl ist die Achse Burghausen-Burgkirchen für den Landkreis "existentiell wichtig". Bei der Standort-Politik bereite ihm die Energiepolitik größere Sorgen als die Verkehrsinfrastruktur. Die Energiekosten spielten bei Konzernen eine größere Rolle als die Personalausgaben – ein Thema, das bei der Bevölkerung "keine Priorität" habe und "von der CSU völlig falsch aufgegriffen" werde. Mit höheren Stromkosten würden Erträge und damit lokale Steuereinnahmen sinken.

Steindl machte bei der A94 einen "Leidensprozess" beim Weiterbau nach Marktl in Richtung Osten aus, der noch acht bis zehn Jahre dauern werde. "Traurig" sei es, dass für die 40 Kilometer zwischen Dorfen und Pastetten eine teurere Privatfinanzierung Ziel sei. Den zweigleisigen, elektrifizierten Bahnausbau dagegen "könnten wohl noch die Jusos erleben" – weil mittlerweile jeder Bürgermeister zwar für den Ausbau sei, aber auch für die jeweils örtliche Untertunnelung der Bahn. Dies seien Forderungen, die niemand mehr bezahlen könne.

Steindl warnte vor Bürgerentscheiden, die Fortschritte beim Ausbau von Autobahn, B20 oder Bahn verhinderten. Dagegen wertete er den Bürgerentscheid für den Erhalt des Burghauser Krankenhauses als "wichtigen Teilerfolg". Der CSU-Landrat habe hier die Prioritäten und Sorgen der Bürger völlig verkehrt eingeschätzt, das "Vertrauen verspielt". Möglichkeiten für Burghausen biete auch die Palliativmedizin. "Wir wollen ein starkes Altötting", so Steindl zum Kreiskrankenhaus-Standort. Allerdings benötige Burghausen acht Disziplinen, um Patienten aus weiterem Umkreis zu gewinnen.

Auf 40 Millionen Euro taxierte Steindl die Kosten für die Umsetzung eines Gesamtkonzepts der Schulinvestitionen angefangen von FOS/BOS über die Berufsschule bis zum Gymnasium. Für diese Investitionen in Bildung könne der Kreis über fünf Jahre auch Schulden aufnehmen. "Die Zeit ist überreif", so Steindl.

Als "bewusst, sorgenvoll und richtig" bezeichnete er die Flüchtlingspolitik des Landkreises. Derzeit gebe es etwa 700 Asylbewerber, nächstes Jahre würden es 1500 sein. Den Menschen Sicherheit zu vermitteln sei ein erster Schritt, die Sprache der zweite.

Ernst Huber lieferte den Kassenbericht. Demnach schrumpfte das Guthaben bei Einnahmen von 47000 Euro und Ausgaben von 58424 Euro auf 18830 Euro. Am Jahresende standen 12438 Euro auf der Habenseite. Für Huber nach zwei Wahljahren ein "Spitzenergebnis".

Jakob Hirler (16), Sprecher der neu gegründeten Juso-Gruppe, berichtete von Teilnahmen an Demonstrationen wie gegen TTIP in Mühldorf oder an einer Erinnerungsaktion an die Bürgermorde der Nazis in Altötting. Die Jusos bereiteten derzeit eine Aktion für minderjährige Flüchtlinge vor. Außerdem sei die Gruppe an der Nachbarschafts-Kampagne beteiligt und spreche junge Arbeiter und Schüler an.

AsF-Vorsitzende Annette Heidrich wies auf das Frauen-Symposium mit MdEP Maria Noichl im Juli im Altöttinger Forum hin. Zu dem mit auf den Weg gebrachten Arbeitskreis Bildung sagte Heidrich, es gehe um eine regionale Bestandsaufnahme – und überregional um den Einsatz für mehr Gemeinschaftsschulen.

Der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende und ehemalige Burgkirchner Bürgermeisterkandidat Jürgen Bogner verteidigte die Burgkirchner Bürger. Diese stünden in Sachen Kreisklinik "an der Seite Burghausens". Man habe nicht vergessen, was Burghausen in Zeiten der Krise für Burgkirchen getan habe. Die Burghauser sollten nicht wegen der Äußerungen eines einzelnen, der "erst seit 2012 Burkirchner ist", alle über einen Kamm scheren. 90 Prozent der Burgkircher stünden auf der Seite Burghausens.

Der Neuöttinger Stadtrat Jürgen Gastel plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunalpolitiker auf Kreisebene – um Politik nach außen zu tragen. Kammhuber zufolge wird dies vorbereitet. Die aus Altötting stammende stellvertretende Landesvorsitzende Julia Rothmayer verteidigte den offenen Brief der Jusos an den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen ihrer Ansicht nach in einem Zeitungsinterview geäußerten "populistischen Stammtischparolen" zur Griechenland-Politik. Diese Kritik kritisierte wiederum der ehemalige MdB Hermann Wimmer.
- rob

 
 

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