PNP 20.11.14: Harte Worte bei Bürgerversammlung

Veröffentlicht am 22.11.2014 in Lokalpolitik

Alzgerner wirft Stadtrat und Bürgermeister rechtswidriges Handeln vor

Neuötting. Fußball und schlechtes Wetter sorgten dafür, dass die Bürgerversammlung in Alzgern, sonst ein Garant für über 100 Menschen im Brandhof-Saal, dieses Mal mit etwa 80 Zuhörern inklusive Stadtrat und Verwaltung nicht ganz so gut besucht war.

Dafür gab es neben den Informationen von Bürgermeister Peter Haugeneder ( Bericht folgt) bei den Anfragen harte Worte: Hans Wiesmüller stellte im Zusammenhang mit einer "vorsätzlich rechtswidrigen Wegeinziehung an meiner Aronia-Plantage" fest, "der Stadtrat ist für Rechtswidrigkeit" und "die SPD steht zu ihrem rechtswidrigen Bürgermeister".

Wie im Anzeiger mehrfach berichtet, geht es hier um einen seit lange aktenkundigen Nachbarschaftsstreit, in dessen Folge auch das Verwaltungsgericht tätig geworden war. Zuletzt hatte der Stadtrat in Folge des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes seinerseits beschlossen, an der Wegeinziehung bei Erber nichts zu ändern. Wiesmüller vertrat in Alzgern die Ansicht, der Stadtrat hätte die Abstimmung über diese "Rechtswidrigkeit" namentlich öffentlich machen sollen. So mutmaßte Wiesmüller: "Ist vielleicht der Bürgermeister ein Freund von meinem Freund?" (gemeint ist der Nachbar) und weiter: "Kann man hier alles kaufen?"

Bürgermeister Peter Haugeneder ließ den Vorwurf des rechtswidrigen Verhaltens nicht auf sich sitzen: "Ich weise deutlich zurück, dass ich rechtswidrige Handlungen durchführe und den Stadtrat dazu animiere". Man habe die Frage der Wegeinziehung nichtöffentlich besprochen, weil man ihn schützen wollte und "wir Ihre Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht im öffentlichen Teil diskutieren wollten". Auch sei der Stadtrat nicht falsch informiert worden. Vielmehr habe es ein umfangreiches Geheft dazu gegeben, jeder Stadtrat habe sich sein Urteil bilden können. Weiter hielt Haugeneder fest, dass das Verwaltungsgericht lediglich festgestellt habe, dass es einen Formfehler gab und keine Rechtswidrigkeit in der Sache – der Fehler hatte sich auf eine Fristversäumung bezogen. Ebenso habe das Gericht Wiesmüller empfohlen, die Klage zurückzuziehen, was dieser auch getan habe. Aber, so Haugeneder: "Der Rechtsweg steht Ihnen weiter offen."

Mann und Frau – Kein Unterschied?

Hans Wiesmüller hatte weiterhin kritisiert, dass seine Frau in Sachen Hundegebell einen Brief an die Stadt geschrieben habe. Nach zehn Wochen habe er Antwort bekommen, nicht seine Frau, meinte er und wollte wissen, ob die Stadt denn nicht zwischen Mann und Frau unterscheide. Hierzu hielt Haugeneder fest, man sei der Meinung gewesen, wenn man das Schreiben an ihn richte, dass es gemeinsam gelesen werde. Geschäftsleiter Erich Nachreiner ergänzte gegenüber dem Anzeiger, man habe städtischerseits die zehn Wochen nicht vergehen lassen, ohne in der Sache Informationen einzuholen.

Pappeln am Holzlagerplatz

Weiter wollte Hans Wiesmüller wissen, wie es kommen könne, dass die Pappeln am Holzlagerplatz entfernt wurden, die Pappeln auf dem Grundstück seines Nachbarn, die ihn auch schon gefährdet hätten, aber nicht.

Hierzu sagte Bürgermeister Peter Haugeneder, dass bei den Pappeln am Holzlagerplatz eine Gefahr gegeben gewesen sei. Wenn das woanders auch so sein sollte, werde das dort auch zu einer Beseitigungs-Aufforderung führen.

Straße nach Stög mit Schönheitsfehler

Johann Bieringer sprach die neue Straße nach Stög an, die einen Schönheitsfehler aufweise, weil die Wasserrinne so tief sei, dass man Schrittgeschwindigkeit fahren müsse. Im Bereich bei seiner eigenen Zufahrt sei in den letzten 40 Jahren nichts passiert, heute sei die Straße in einem miserablen Zustand. Dummerweise würden wohl Navis Autofahrer über das Mittlinger Kircherl nach Öd lotsen, wenn da ein Sanka komme, könne es leicht passieren, dass der ins Feld reinrutsche und nicht mehr rauskomme. Hier müsse etwas getan werden.

Hierzu sagte Bürgermeister Peter Haugeneder, man werde das prüfen. Problem sei unter anderem, dass die Stadt Grundstücke brauche. Die Wasserrinne sei nicht in der Handhabe der Stadt, weil es eine Staatsstraße sei.

Entwässerung bei Bach und Straße

Hubert Wiesmüller aus Mitterhausen sagte, er wohne neben dem Mühlbach und von dort würde es das ganze Oberflächenwasser zu seinem Grundstück überschwemmen. Das Wasser sei nicht das Problem, wohl aber der Sand, der sich dann vor seinem Kraftwerk niederlege.

Wiesmüller wollte wissen, ob es bei der Sanierung der Straße nach Mitterhausen ein Entwässerungskonzept gebe, mit dem man das Problem beheben könne.

Hierzu sagte 2. Bürgermeister Horst Schwarzer, es werde sich sicher eine Lösung finden. Wolfgang Glück vom Bauamt ergänzte, dass man die Sanierung erst durchführen werde, wenn man 2015 das Geld dazu habe – das sei eine Frage der Haushaltsberatungen.

Schwierige Einfahrt und schnelle Fahrer

Walter Mitterpleininger aus Neuötting sagte, die Einfahrt von der Flurstraße in die Bahnhofstraße sei schwierig – nicht nur wegen der schlechten Straßenverhältnisse auf der Bahnhofstraße, sondern auch, weil gegenüber dem Möbelmarkt immer Autos stehen, so dass unter anderem auch die Markierung zur Tempo-30-Zone nicht richtig zu lesen sei. In der Folge würden die Autos zu schnell fahren, sagte er und regte an, in der Flurstraße öfter zu messen. Auch regte er an, dass sich der Bauhof der Grünflächen in der Sudetenstraße annehmen möge – dort wüchsen nur noch Brennnesseln.

Zur Einfahrt in die Bahnhofstraße sagte Haugeneder, diese Problematik sei von allen Zufahrten bekannt. Man habe demnächst wieder einen Termin mit dem Straßenbauamt und hoffe, dass es zu einer Verbesserung komme. Die Anregungen in Sachen Tempo 30 nehme man auf. Bezüglich der Grünflächen bat Haugeneder, sich künftig gleich an den Bauhof zu wenden und nicht erst die Bürgerversammlung abzuwarten.
 -ina

Stellungnahme von Jürgen Gastel zur Bürgerversammlung

 
 

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