PNP 20.01.14: SPD für Kooperation über Landkreisgrenzen hinweg

Veröffentlicht am 21.01.2014 in Wahlen

Klausurtagung der Kreistagskandidaten legt Wahlkampf-Agenda fest

Burgkirchen. Die SPD-Kreistagskandidaten haben sich zu ihrer Klausur im Bürgerzentrum Burgkirchen getroffen. Ziel war es, die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landkreises zu analysieren und daraus die nötigen politischen Schritte für die nächste Legislaturperiode und darüber hinaus zu erarbeiten.

Neben der Bewertung der aktuellen Lage wurde auch verglichen, welche wegweisende Rolle der Landkreis in Bayern früher inne hatte und wie dies heute zu sehen sei. Zusammenfassend wurde die aktuelle Lage kritisch bilanziert: In jüngerer Vergangenheit habe es vom Landkreis keine wirkungsvollen Initiativen gegeben, die mittelständische Wirtschaft zu entwickeln, um ein zweites Standbein, ergänzend zu dem der Industrie, zu stärken. Die Einrichtungen des Landkreises arbeiteten heute überwiegend mit Strukturen, die in den 1980er und 1990er Jahren geschaffen wurden. Es sei dort angepasst worden, wo es zwingend nötig war (Klinikverbund Altötting-Burghausen, Sparkassenfusion), heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Ziel des Landratskandidaten Franz Kammhuber und der SPD-Fraktion mit Hans Steindl an der Spitze sei es, den Landkreis wieder stärker auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen einzustellen. Konkret heiße das, interkommunales Flächenmanagement für Gewerbeflächen, Ausgleichsflächen und ökologische Maßnahmen in die Hand zu nehmen. Auch sei die Arbeitsweise der Landkreisunternehmen den modernen Anforderungen anzupassen. Dies gelte zum Beispiel bei der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, der Tourismusgesellschaft, bei sozialem Wohnungsbau für Senioren, Personennahverkehr usw. Für die Entwicklung des ländlichen Raums solle die Federführung übernommen werden, damit die Gemeinden nicht weiterhin alleine gelassen werden. Dort gelte es auch Schulstandorte zu sichern, Personennahverkehr aufzubauen, sich bei der Breitbandversorgung zu verbünden und die Probleme zurückgehender Grundversorgung in Einzelhandel, Ärzte, Banken usw. zu lösen. "Unsere Krankenhausstandorte als Einrichtungen der klinischen Grundversorgung sind zu sichern. Für den Schulcampus der Berufsschule und FOS/BOS ist eine Lösung unter Einbeziehung verschiedener Experten zügig anzupacken.

Für Kreisumlagen-Hebesatz zur Disposition stellen beide Projekte ist eine Abstimmung mit unserem Nachbarn Mühldorf wichtig, um Fehlinvestitionen durch Auswüchse falsch verstandener Konkurrenz zu vermeiden", betont Kammhuber. Es solle weiterhin mit Persönlichkeiten der Wirtschaft und den Abgeordneten in München Druck gemacht werden, um doch noch mit einer Hochschuleinrichtung Studenten ins Chemiedreieck zu bekommen. Von der überraschend hohen Schlüsselzuweisung an den Landkreis solle auch den Gemeinden etwas abgegeben werden, indem der Hebesatz für die Kreisumlage gesenkt wird.

Bei der Klausur gab Altlandrat Seban Dönhuber einen Überblick, welche Initiativen und Projekte in seiner Zeit als Landrat in Gang gesetzt wurden. "In Dönhubers Amtszeit entwickelte sich der Landkreis Altötting zum Vorbild. Er war Schrittmacher und Vorreiter bei neuen Themen und Organisationsstrukturen", so Kammhuber. Genannt werden als Beispiele der Neubau der Krankenhauses in Altötting, die Gründung des Abfall-Zweckverbandes und der Bau des Müllheizkraftwerke.

Bei der Analyse des Landkreises zur aktuellen Lage brachte Marktls Bürgermeister Hubert Gschwendtner die Sicht kleiner Gemeinden ein. Deutlich zeigte er auf, wie der Kompromiss des Hebesatzes dem Landkreis geholfen habe, Rücklagen aufzubauen, jedoch gleichzeitig viele Gemeinden ihre Aufgaben zurückstellten oder mit Krediten finanzierten. Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder stellte die Lage der Kreiskliniken dar. Er betonte die hohe Leistungsbereitschaft der Belegschaft und betonte, dass alleine in Fusionen mit Nachbarkliniken die aktuellen Bilanzprobleme nicht gelöst werden könnten. "Kooperation statt Fusion ist derzeit mehr angebracht", meinte er. MdL Günther Knoblauch berichtete über erneute Kontakte für eine Hochschul-Außenstelle, um den Ball für eine Hochschulaußenstelle in unserer Region nochmal anzuspielen.

Landratskandidat Franz Kammhuber ergänzte die Themen Entwicklung im ländlichen Raum und Defizite der politischen Kultur im Landkreis. Bei den Kreiskliniken wies er auf die Fehlentwicklung bei der Belegung des DiFaz (Dienstleistungs- und Facharztzentrums) hin. Das Gesundheitsamt trage nicht zu dem versprochenen Synergieeffekt zwischen Krankenhaus und den medizinischen Dienstleistungen im DiFaz bei: "Somit ist es eine Fehlbelegung."Hans Steindl, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, stellte die Haushaltslage des Landkreises dar: "War der Landkreis in den guten Jahren durch die Übernivellierung bei den Schlüsselzuweisungen benachteiligt, so bewegen wir uns jetzt auf dem Niveau unseres Nachbarn Mühldorf." Er betonte die Notwendigkeit der interkommunalen Kooperation. Nur so sei die zügige, bedarfsgerechte Erweiterung von Gewerbe- und Industrieflächen in Burghausen, Haiming, Marktl und Mehring möglich gewesen. 

-red

 

 
 

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