PNP 14.05.16: SPD-Kritik an "Fähnchen-im- Wind-Politik" des Rathauschefs

Veröffentlicht am 16.05.2016 in Ortsverein

Hauptversammlung bestätigt Harrer im Amt – SPD will mit mehr Aktionen Präsenz beweisen

Töging. Stadtrat Marco Harrer bleibt Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Harrer erhielt bei seiner Wiederwahl alle 31 Stimmen. Seine Forderung: die SPD "muss sich wieder mehr zeigen" und wieder Mitglieder gewinnen. Hier gibt es für Harrer "Luft nach oben".

Dafür soll der neu gewählte Vorstand eintreten, inklusive des neuen Vorstandspostens für den Veranstaltungsorganisator, den der bisherige stellvertretende Ortsvorsitzende Alexander Attenberger (31 Stimmen) übernimmt. Als Stellvertreter im Amt bestätigt wurden David Kliemantat (30) und Birgit Noske (30), neu dabei ist Oliver Franke (29). Die Aufgaben als Schriftführer übernimmt Stefan Franzl (30) von Gerhard Bichlmaier, der dafür nicht mehr kandidierte, Kassier bleibt Gaby Ortinger (31).

Harrer wertete das Wahlergebnis als "Rückenwind" durch die SPD-Mitglieder. Dass die SPD aber mehr Präsenz zeigen müsse, machte Harrer an zwei Aussagen fest: einerseits werde der Partei vorgeworfen, im Stadtrat zu allem "Ja" zu sagen und alles "abzunicken", andere aber würden der SPD vorwerfen zu allem "Nein" zusagen. "Die SPD wird nicht richtig wahrgenommen", sagte Harrer. Das soll sich ändern – auch mittels eines Jahresprogramms, für dessen Umsetzung Alexander Attenberger mit verantwortlich ist. Dabei setzt der SPD-Ortsverein auf Frühschoppen, ein Geocaching oder die Kundgebung auf der Freilichtbühne, die im vergangenen Jahr mit der SPD-Generalsekretärin und MdL Natascha Kohnen gestartet war. Diesmal soll am 29. Juli SPD-Landtagsfraktionssprecher Markus Rinderspacher kommen.

Harrer kritisierte die Politik des CSU-Bürgermeisters und seiner Fraktion am Beispiel einer sich ändernden Haltung zur eigenen Trinkwasserversorgung als "Fähnchen-im-Wind-Politik". Es sei eine "dreiste Aussage unseres Herrn Bürgermeisters" zu sagen, es seien sich über den Erhalt einer eigenen Versorgung alle immer einig gewesen. Harrer bewertete die wechselnde Haltung der CSU vor und nach der Wahl dabei als "Wählertäuschung". Zwar sei die CSU auch jetzt für eigenes Trinkwasser - "die Frage ist nur, wie lange", so Harrer.

Der Ortsvorsitzende hält den Bau einer Zweifach-Turnhalle an der Comenius-Schule für richtig – unabhängig von Fördergeldern, wie dies der Bürgermeister vorgebe. Ebenso habe sich die SPD stets für einen Mehrzweckplatz eingesetzt, der jetzt umgesetzt werde. Dagegen hielt Harrer das Ermöglichen einer Spielhalle an der Erhartinger Straße angesichts der Suchtgefahren für "falsch".

Der SPD Ortsverein zählt 119 Mitglieder, zwölf weniger als im Vorjahr. Es gab eine Neuaufnahme und zwei Todesfälle. Kassier Gaby Ortinger sagte, der Kassenstand am Jahresende betrug 6108 Euro.

Dritter Bürgermeister Günter Zellner sagte, es sei zwar richtig, dass die Stadt aufblühe. Die Grundlagen dafür habe aber eine SPD-geführte Stadt gelegt – vom Existenzgründerzentrum über die Kantine bis zur Autobahnausfahrt am Gewerbegebiet. Wie schon Harrer fragte auch Zellner nach der Zukunft der Stadt inmitten der beiden Oberzentren Altötting und Mühldorf. Markenkern der SPD bleibe die soziale Gerechtigkeit – Wohnmöglichkeiten für einfache Bürger eingeschlossen.

Die AsF-Ortsvorsitzende Birgit Noske berichtete über Aktionen vom Stand bei der Wasserschloss-Weihnacht und Lebensmittel-Spenden für den Wohlfahrtsladen bis zum Mädchen-Power-Kurs beim Ferienprogramm.

Einstimmig im Amt als 60-Plus-Leiter bestätigt wurden Erwin Schmitzberger und Bert Kasböck. Schmitzberger hatte auf Aktionen wie das Senioren-Boccia oder den geplanten Lehrgang für E-Bike-Reparaturen hingewiesen. Sein Antrag, sich als Ortsverein für gleiche Krankenkassen-Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzusetzen, nahm die Versammlung einstimmig an.

Zu Beisitzern gewählt wurden Gerhard Bichlmaier, Claudia Dresel, Bettina Eichinger, Martina Völzke, Robert Wagner und Helmut Weinberger. Die Kassenrevisoren Werner Lehner und Werner Iberl wurden im Amt bestätigt. Zudem wählte die Versammlung die Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz.
- rob

 
 

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