Anträge

Antrag der SPD Kreistagsfraktion 29.07.2019

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Stärkung des Landschaftspflegeverbands zum Erhalt und der Erweiterung der Arten- und Naturvielfalt im Landkreis Altötting

Begründung:

Im Landkreis Altötting sind bereits viele Städte, Märkte und Gemeinden aktiv gewor­den, mit Unterstützung des Landschaftspflegeverbands sinnvolle Projekte für die Artenvielfalt auf den Weg zu bringen. So wurden beispielsweise auf gemeindlichen Flächen Blühwiesen und Sträucher gepflanzt, Streuobstwiesen angelegt, Tümpel, Teiche und Weiher und andere Renaturierungsmaßnahmen, sowie Beweidungsmaß- nahmen durchgeführt.

Herr Klett, der Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbands, sowie Frau Finster, seine Mitarbeiterin, begleiten die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Altötting pragmatisch und hochprofessionell. Da die Städte, Märkte und Gemeinden erkannt haben, dass noch mehr nachhaltiger Umweltschutz betrieben werden muss, bitten wir um nachstehenden Beschluss:

Der Landkreis Altötting unterstützt seine Städte und Gemeinden verstärkt mit Hilfe des LPV in einem zielorientierten Aktionspaket zur Förderung der Artenvielfalt durch

  1. Ermitteln von Möglichkeiten, um die Arbeit von Herrn Klett und Frau Finster zu unterstützen und das Volumen der Maßnahmen deutlich zu steigern
  2. Prüfung von Personaleinstellungen, um Herrn Klett und Frau Finster bei den vielfältigen Projekten zu entlasten
  3. Sensibilisieren und Informieren aller Städte und Gemeinden des Landkreises über die möglichen Leistungen des Landschaftspflegeverbandes
  4. Angebot eines „Flächenscreenings“ für die Städte und Gemeinden und Ablei­tung von konkreten Maßnahmenempfehlungen zur Landschaftspflege und Ver­besserung der Artenvielfalt.

     

Wohnoffensive im Landkreis Altötting

Antrag der Kreistagsfraktion der SPD 02.02.2019:
Wohnoffensive im Landkreis Altötting:

Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens zur Behebung von
Leerständen und Schaffung bezahlbaren Wohnungen in allen Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises Altötting. In unserem Landkreis besteht Dank der guten wirtschaftlichen Lage, die vor allem den vielen Industriearbeitsplätzen zu verdanken ist, für viele eine gute Lebens-und Wohnsituation. Die meisten Landkreisbürger können sich eine adäquate Wohnung oder ein Haus leisten. Allerdings müssen einige Landkreisbewohner, obwohl sie beruflich tätig sind, penibel darauf achten, finanziell über einen Monat zu kommen. Betroffene sind z.B. Handwerker, Einzelhandelsfachleute oder Personen, die in pflegerischen und sozialen Berufen arbeiten. Wenn es sich um Alleinerziehende handelt, ist es umso schwieriger. Das zeigt sich an der Entwicklung der Miet-und Immobilienpreiseder letzten Jahre. Der Münchner Speckgürtel verlagert sich jetzt schon immer mehr nach außen, es ist kein Ende abzusehen. Das Jahr 2019, in dem die Autobahn durchgehend von München bis nach Marktl befahrbar ist, steht kurz bevor. Das Industriedreieck wird durch die verbesserte Erreichbarkeit für Investoren noch interessanter werden, die Preise für Wohnraum werden sich erhöhen. Der Verdrängungsdruck in unserer Region wird stärkerwerden. Das wollen wir nicht, dem wollen wir etwas entgegensetzen. Wir möchten den Menschen, die sich im Landkreis Altötting heimisch fühlen, die Möglichkeit geben hier zu bleiben. Es sollteunser Auftragund unsere Aufgabesein, hierfür die Rahmenbedingungen zu setzen. Packen wir es gemeinsam an!Konkret sollte man sich Gedanken über die bestmögliche Organisation von Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbaren Wohnmöglichkeiten machen und sich Informationen einholen, in welchen Landkreisenso etwas bereits angefangen wurde und funktioniert. Als Best Practice Beispiel in unserer Regionauf Kreisebenekann das Kommunalunternehmen für Wohnungsbau im Landkreis Ebersberg gesehen werden. Wir möchten Euch, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, einige Daten und Fakten hierzu nicht vorenthalten: (Quelle: wbegku-ebersberg.de)In diesemUnternehmen können sich nur der Landkreis und seine Gemeinden beteiligen, das Unternehmen ist zu 100% in öffentlicher Hand. Geleitet wird das Unternehmen von einem kaufmännischen und einem technischen Vorstand. Gesteuert wird das Unternehmen von einem Verwaltungsrat. Verwaltungsratsvorsitzender ist Landrat Robert Niedergesäß . Jeder Bürgermeister, dessen Gemeinde Mitglied ist, ist als Verwaltungsrat stimmberechtigt. Der Landkreis übernimmt das Management, die Haushalte und Verwaltungen in den einzelnen Kommunen werden entlastet. Die Kommunen stellen das Grundstück zur Verfügung, behalten es aber in ihrem Eigentum. Das gemeinsame Kommunalunternehmen baut und stellt den Werteerhalt der Immobilie durch konsequente Rücklagenbildung sicher. Die Kommune, die das Grundstück einbringt, entscheidet alleine über die Belegung. Nach 20 Jahren kann die Gemeinde das Gebäude in ihr Eigentum übernehmen-das gemeinsame Kommunalunternehmen hat seinen Auftrag erfüllt. Es ist aber auch eine Fortführung der Zusammenarbeit über die 20 Jahre hinaus möglich. Ein ganz wichtiger Vorteil vom Kommunalunternehmen zu anderen Unternehmensformenbesteht darin, dass staatliche Zuschüsse in Höhevon 30%über das Kommunale Wohnbauförderprogramm generiert werden können.

Das Stammkapital jeder Kommune, die sich beteiligt, könnte,wie im Landkreis Ebersberg, mit zehntausend Euro festgesetzt werden.
Das Kommunalunternehmen
-Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Altötting übernimmt die Managementaufgaben:-Mieter, Mietverträge, Miete (steuerfrei) -den Bank und Darlehensvertrag-tritt als Generalübernehmer auf-organisiert eine private Hausverwaltung: Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung usw. Weitere Vorgehensweise:
1.
Weitere Informationen einholen undMöglichkeiten zur Durchführung durch die Landkreisverwaltung eruieren
2.Einladung der Fraktionssprecher und Bürgermeister des Landkreises zu einer Sondierungsrunde.
Möglicher Partner zu Rechtsfragen wäre Dr. Stefan Detig,
Altbürgermeister, Fachanwalt für Kommunalwirtschaft und kommunales Unternehmensrecht aus Pullach.
3.
Einladung aller kommunalpolitischenMandatsträger im Landkreis Altötting zum Informationstreffen mit Herrn Landrat Robert Niedergesäß und Herrn Dr. Detig.
4.
Gündung eines gemeinsamen, interkommunalen Kommunalunternehmenszur Schaffung vonbezahlbaren Wohnraumim Landkreis Altötting

Vorstandsmitglieder

Termine

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15.10.2019, 19:00 Uhr OV Emmerting: Mitgliederversammlung
An die Mitglieder und Freunde des Emmerting Tag esordnung: …

17.10.2019, 19:00 Uhr OV Töging: Schafkopfrennen
Schafkopfturnier der SPD Ortsvereine Töging und Winhöring 

19.10.2019, 10:00 Uhr OV Trostberg: Kerstin Tack - Der soziale Staat
Vortrag mit anschließender Diskussion Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und So …

21.10.2019, 19:00 Uhr Aktuelle Stunde: PFOA 2.0 und jetzt ??
der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn besucht den Landkreis Altötting und wird im Rahmen der Aktuellen …

03.11.2019, 14:30 Uhr OV Töging: 30. Jahre nach dem Mauerfall
Töginger Erzählungen zur Deutschen Teilung. Vortrag und Diskussion mit Hans-Werner Bauer

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