Bahn und A 94: SPD-Landtagschef Rinderspacher im Redaktionsgespräch

Neuötting. Dass die SPD im Landkreis Altötting nicht schlecht aufgestellt ist, das hat Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gewusst. Dass rund die Hälfte der Landkreisbürger unter der „Regentschaft“ von SPD-Bürgermeistern leben, das hat ihn im Redaktionsgespräch mit dem Anzeiger im Vorfeld der Josephi-Feier der Neuöttinger SPD am Freitagabend dann doch überrascht. Diesem Umstand will er auch im Sommer Rechnung tragen, wenn er zu einer Radltour nach Südostbayern startet und dann erneut in den Landkreis kommt. Denn dessen Wirtschaftskraft und Bedeutung für den Freistaat hat er bereits verinnerlicht. Ebenso wie die Notwendigkeiten einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
„Die Trasse Dorfen wird auch mit Unterstützung der bayerischen SPD zeitgerecht umgesetzt. Es bedarf noch mancher juristischer Klärung, aber wo Baurecht ist, muss gebaut werden“, so Rinderspacher. Die Realisierung der A 94 sei eine absolute Notwendigkeit.
Gleiches gelte für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. „Minister Ramsauer muss endlich die Hosen runterlassen und sagen, dass er hinter dem Ausbau steht und dass das Geld zur Verfügung gestellt wird“, fordert der SPD-Fraktionschef. Ebenso kritisiert er das Vorgehen von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der macht nicht genug Druck.“ Auch müsse der Ausbau der Strecke ins Chemiedreieck endlich von der Diskussion um den Brennerbasistunnel abgekoppelt werden: „Dieses Junktim ist totaler Quatsch“,so Rinderspacher.
Ein wichtiges Thema in Bayern seien zurzeit die desolaten Kommunalfinanzen: „146 von 2000 Gemeinden werden heuer keinen schuldenfreien Haushalt zustande bringen“, sagt der SPD-Politiker; von den vielen Schattenhaushalten wolle er gar nicht reden. Es sei höchste Zeit, dass die Kommunen besser mit Geld ausgestattet würden: „Hier findet das Leben statt.“ In Bayern gebe es noch immer einen viel zu großen Zentralismus, anstatt das Heft des Handelns in die Gemeinden, Städte und Landkreise zu verlagern.
Das BayernLB-Desaster schließlich sei für die SPD nach wie vor das zentrale Beispiel für die verfehlte Finanzpolitik der CSU. Gott sei Dank seien die Sparkassen jetzt aus dem Gröbsten raus. Das verzockte Geld allerdings sei nicht mehr wieder zu holen - und zur Verantwortung gezogen werde niemand. Der Untersuchungsausschuss wolle aber zumindest noch etwas Licht in diese undurchsichtige Affäre bringen, verspricht Rinderspacher. - ecs