Antrag der Gemeinde Burgkirchen mit 32 zu 23 Stimmen abgelehnt - Emotionale Debatte

Altötting/Burgkirchen. Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Schlusspunkt unter die mittlerweile fast viermonatige öffentliche Debatte um die Keltenhalle gesetzt. Mit 32 zu 23 Stimmen wurde der Antrag der Gemeinde Burgkirchen auf Übernahme eines Betriebskostenzuschusses von 300 000 Euro - verteilt auf zwei Jahre - abgelehnt. Einen winzigen Hoffnungsschimmer gibt es aber noch: Landrat Erwin Schneider räumte ein, die Gemeinde könne dem Kreisausschuss ein neues Konzept zur Beratung vorlegen; dann könnte es durchaus sein, dass die Keltenhalle im Juli erneut Thema im Kreistag ist.
Schneider hatte von Beginn der teils hitzig geführten, fast zweistündigen Debatte an keinen Hehl aus seiner Ablehnung für den Antrag gemacht, der ursprünglich auf zweimal 300 000 Euro gelautet hatte. Er rechnete vor, dass Burgkirchen de facto zum Jahresende 2010 - inklusive Kassenkrediten und Belastungen der Gemeindebetriebe - Schulden von rund 30 Millionen Euro haben werde. Deshalb sei der auf zwei Jahre begrenzte Antrag auf Betriebskostenübernahme Makulatur. Vielmehr sei mit zehn oder mehr Jahren zu rechnen, in denen der Landkreis einspringen müsse - und das für eine freiwillige Aufgabe und auf Pump, denn der Zuschuss müsste Kredit finanziert werden. Schließlich sei jetzt schon klar, dass der Landkreis in den kommenden Jahren 10 bis 15 Millionen Euro weniger an Einnahmen bei mindestens gleich bleibenden Ausgaben (erhöhte Bezirksumlage) zur Verfügung haben werde. Jetzt dem Antrag zuzustimmen, bedeute nur ein Hinauszögern des Endes der Keltenhalle. Schneider: „Wenn es die Zeit erfordert, muss man sagen, dieses oder jenes geht nicht mehr.“

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Raiffeisenbank würde 100 000 Euro geben

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Burgkirchens Bürgermeister Dr. Stephan Merz (SPD) führte ins Feld, dass in seiner Gemeinde mittlerweile Lösungsmodelle erarbeitet worden seien: Senkung der Betriebskosten durch ehrenamtliches Engagement und durch kürzere Öffnungszeiten. Außerdem habe die Genossenschaftsbank „VR - meine Raiffeisenbank eG“ einen Zuschuss von 100 000 Euro für
die Saison 2010/11 in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund würden zweimal 150 000 Euro ausreichen. Merz sah den Landkreis in der Verantwortung, weil die Keltenhalle schließlich auch eine Freizeit- und Sporteinrichtung für Bürger aus dem gesamten Landkreis sei.
Monika Pfriender (Grüne) sagte, man könne „keine Luxusgüter auf Pump finanzieren“. Die Keltenhalle sei das kleinere Problem; vielmehr werde auch der SV Gendorf Burgkirchen bald Unterstützung vom Kreis brauchen, weil die bankrotte Gemeinde diese nicht mehr gewähren könne. Merz attestierte sie, er habe von seinem Vorgänger „ein schweres Erbe“ übernommen: „Die Gemeinde wurde an die Wand gefahren.“
Dem widersprach Dieter Wüst (FW) vehement. Als BLSV-Kreisvorsitzender betonte er noch einmal die überörtliche Bedeutung der Halle („weicher Standortfaktor“) und bat um interkommunale Solidarität mit seiner Gemeinde.
Diese mahnte auch Burghausens Bürgermeister Hans Steindl (SPD) an. Er habe schon Ende vergangenen Jahres gefordert, den Zuschuss auf zweimal 150 000 Euro zu reduzieren, diesen aber zu gewähren. Die Restmittel müssten über Sponsoring aufzubringen sein. „Es wäre ein Armutszeugnis, diese Halle zu schließen“, so Steindl. Er stellte die Einrichtung als Teil des Integrationsmodells Burgkirchen dar, als wichtige Sport- und Freizeiteinrichtung („Wintersport der kurzen Wege“).

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„Reden Sie nicht solchen Unsinn“

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Beim Thema Solidarität gerieten sich dann Steindl und Landrat Schneider in die Haare, weil Letztgenannter gerade diese bei Burghausen vermisste, als die Eislauffläche vor dem Bürgerhaus aufgespritzt wurde: „Das ist Populismus und unsolidarisch.“ Schneider nannte 170 000 Euro an Kosten: „Das könnte Burghausen den Burgkirchnern geben.“ Diese Summe bestritt Steindl vehement („Reden Sie nicht solchen Unsinn“) und nannte stattdessen die Summe von 40 000 Euro.
Dr. Tobias Windhorst (CSU) sagte, es gehe beim Betriebskostenzuschuss nicht um dessen Höhe, sondern um die grundsätzliche Entscheidung, ob man auf Kredit laufende Kosten bestreiten wolle, wogegen er sich aussprach: „Das wird bei allem Bedauern nicht möglichst ein.“
Sein Fraktionskollege Sepp Wengbauer aus Mehring sagte zwar, er werde den Antrag unterstützen, bemängelte aber, dass kein vernünftiges Konzept aus Burgkirchen vorgelegt worden sei. Das sah auch Herbert Hofauer (FW) so, der eine nochmalige Vertagung anregte, um diesen Fehler zu heilen. Gleichzeitig ließ er aber keinen Zweifeln daran, dass er wenig Chancen für eine Rettung der Halle aus eigener Burgkirchner Kraft sieht. Und der Landkreis könne sich die Einrichtung auf Sicht auch nicht leisten. Dennoch: „Ich möchte, dass wir heute nicht die falsche Entscheidung treffen.“
Die Vertagung wurde schließlich abgelehnt, ebenso wie der Betriebskostenzuschuss. Ob der Kreistag sich noch einmal umentscheidet, wenn ein Konzept vorgelegt wird, glaubt auch Dr. Merz nicht, wie er dem Anzeiger nach der Sitzung sagte. - ecs